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 Im zweiten Themenbereich möchte ich die gegebene Alltagssituation ansprechen

Die weiterführenden Kapitel sind:
=> debellatio
=> Zur Frage eines Gesellschaftsvertrag
=> Die Zeit vor der Ausrufung der BRD
=> UNO

hier existieren verschiedene Theorien.
Am bekanntesten ist die 3 Elemente Staatstheorie: diese sogenannte Drei-Elemente-Lehre wurde von dem Staats- und Völkerrechtler Georg Jellinek entwickelt. Sie gilt heute als allgemein anerkannt. Bei Erfüllung der drei Merkmale liegt ein Staat im Sinne des Völkerrechts und damit ein Völkerrechtssubjekt vor.

Die drei Merkmale eines Staates nach dem klassischen Völkerrecht sind:
> eine Bevölkerung (Staatsvolk),
> einen geografisch abgrenzbaren Teil der Erdoberfläche (Staatsgebiet),
> eine stabile Regierung, die effektive Gewalt ausübt (Staatsgewalt).

Liegen diese allgemein anerkannten drei Merkmale eines Staates auch bei der BRD vor ?
1.) Bevölkerung (Staatsvolk)
     laut GG art. 116 und RuStAG von 1913 sind wir alle Staatsangehörige des (1.) Deutschen Reichs
2.) geografisch abgrenzbaren Teil der Erdoberfläche (Staatsgebiet)
     laut dem BVerfG Urteil von 1973, welches in anderen Entscheidungen bestätigt wird sowie
     durch Gesetze wie die Beamtenbesoldung etc. gehört das Staatsgebiet dem (2.) Deutschen
     Reich - welches nach wie vor existent, aber handlungsunfähig ist
3.) eine stabile Regierung, die effektive Gewalt ausübt (Staatsgewalt)
    die BRD hat nur eine Verwaltung, die sich Regierung nennen läßt, welche von den Alliierten
    eingesetzt wurde ( Namen können beliebig eingesetzt werden ) - sie war nie und wird ohne
    Friedensvertrag niemals einen souveränen Staat repräsentieren können.
    Die eigentliche Staatsgewalt wird von der US Kommandantatur ausgeübt - SHAEF Gesetze -
    welche an die "Gefängnisleitung" der BRD delegiert wurde und dort von einer privaten
    Firmen Security - genannt Polizei - ausgeübt wird.

Auf die Punkte wie nicht erfolgte Gewaltenteilung: Richter & Gerichte sind nur Anhängsel des Exekutive braucht da schon gar nicht mehr eingegangen zu werden, denn ohne Staat, ohne Souveränität gibt es keine hoheitlichen Befugnisse, keine rechtmäßigen Politiker, welche legale und rechtskräftige Gesetze erlassen könnten, ebenso wenig eine Beamtenschaft und somit auch keine legalen, gesetzlichen Richter, welche sich auf legale Gesetze berufen könnten - es gibt NICHTS - nur eine Illusion, damit wir nicht erkennen, dass die gesamte BRD das weltgrößte KZ ist.

Allgemein steht auch außer Frage, dass für das verabschieden von Gesetzen - bzw. dass Gesetze überhaupt angewandt werden können - es einer gültigen Verfassung bedarf ( kein Gesetz ohne Verfassung ! ) - die BRD hatte nie eine, nur ein Grundgesetz, welches reines Verwaltungsrecht ist.

Es ist schon "irre" die Diskussion: welche Verfassung ..... sei gültig; unstrittig ist: ein Grundgesetz kann niemals eine Verfassung werden. Die Verfassung von 1948 / 1949 wurde vom Westen hintertrieben und floß in die DDR Verfassung von 1968 ein. Die 1918/1919er WR Verfassung kann keine Gültigkeit besitzen, denn sie entstand (wurde vorangetrieben) unter dem Einfluß des Versailler Diktats und stellte daher kein Ausdruck der Souveränität des Staates / Volkes dar.
Die 1871 Verfassung ist die einer Militärchunta - d.h. das Volk hat sich in der Paulskirche zu Frankfurt die Paulskirchenverfassung 1848 gegeben. Diese war Ausdruck ihres Selbstbewußtseins und von freiheitlichen Gedanken getragen. Gewaltsam - also militärischer Staatsstreich / Putsch - wurde mit Blutvergießen 1849 die Versammlung in der Paulskirche zu Frankfurt "aufgelöst". Wenn nun die 1871er Verfassung anerkannt wird, werden damit gleichzeitig alle Militärputsche autorisiert, und dass diese Recht schaffen - quasi völkerrechtlich rechtswirksam / gültig sind. Auch wird von dem Irrtum ausgegangen, dass das DR ein homogener Staat (wie zB das heutige Österreich) war. Es war nur ein anderer Name für den ewigen Bund - die Bundesstaaten waren autonome, souveräne Staaten mit einem jeweiligen Staatsoberhaupt; diese übertrugen die Gesamtleitung und die Außenpolitik auf den deutschen Kaiser - ein Staat im heutigen oder im Sinne dieser Bundesstaaten war das DR nie.

Konsequenz: eine Zukunft Deutschlands läßt sich nur im Gebiet vor dem 31. Juli 1914 und unter Einbeziehung der 1848er Paulskirchenverfassung ( welche auf das 21. Jahrhundert angepaßt werden muß ) korrekt realisieren; dazu sollte ( weil ein früheres G. nicht bekannt ist ) gemäß dem RuStaG ( Juli 1913 ) die Bürger ihre Vertretung nach dem Vorgaben der Paulskirchenverfassung wählen.

auf die wesentlichen Punkte zusammengefasst: was ist Deutschland ?

Dieser Aussage des Obersten Befehlshabers ist nichts hinzu zu fügen !
Gewollte mißverständliche Begriffsnutzung ! - ein Verwaltungsgebiet, welches den Namen Staat bekam ( gerade so, als wenn mein Vorname "Vorname" und mein Nachname "Nachname" lauten würde ! ).
Jedoch ein Name macht noch kein Staats- oder Völkerrecht bzw. hoheitliche Befugnisse - daran scheitert die BRD auf ewig !

Wie im Thema 1 das Tondokument von Prof. Dr. Carlo Schmid belegt, existiert weder ein deutscher noch ein souveräner Staat, sonder nur ein Organisationsgebilde.

Dieses hat nun, 2011 Ulrich Maurer DIE LINKE im Interview bestätigt: Deutschland ist kein souveränes Land
Daraus folgt: keine hoheitlichen Befugnisse - ohne diese keine Beamten, damit keine gesetzlichen Richter oder Legislative - nichts, was einen Staat ausmacht; deshalb agieren alle Beamte in Wahrheit in Amtstäuschung.

Dies erkannt man auch an der Farbe des Reisepasses; souveräne und unabhängige Staaten haben eine blaue Passfarbe, Staatenlose ( bzw. von abhängigen Staaten ) eine roten.
 

Was ist eine Demokratie - nun das griechische Demos wäre zwar laut wiki: der altgriechische Begriff für Gemeinde - die nicht publizierte, wahre Bedeutung lautet Abschaum; also ist Demokratie die Regierung des Abschaums (  Abschaum als Synonym für das Volk ) oder des Abschaums über das Volk;
ich bin sicher, dass Variante 2 stimmt - siehe Aussage von K. Adenauer

Was hat die BRD dann, wenn sie keine Regierung hat - ein Kennzeichen eines Staates ...
Was ist die BRD dann, wenn für sie die Kennzeichen von Staaten nicht zutreffen ?
Lassen wir einfach die SPD zu Wort kommen - anläßlich Ihres Landesparteitages in NRW

GmbH - Anmeldung in Frankfurt a.M.
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Dass die BRD kein Staat ist, beweist auch seine Anmeldung als GmbH in Frankfurt a.M.
Wobei interessanterweise im Gesellschaftsvertrag und auch auf der Website, ... immer vom Bund die Rede ist - dabei stellt laut BRD Gesetze der Bund die Summe aller Bundesländer ( zu beachten, es gibt seit der Weimarer Republik keine Bundesstaaten und dadurch auch keine Staatsbürgerschaft mehr ), vereinigt in der BRD Bundesregierung dar ... - laut Auskunft der Finanzagentur haftet diese nicht mit ihren 50.000 DM Stammkapital, sondern mit dem BIP ( Bruttoinlandsprodukt ) d.h. jeder einzelne Bürger soll danach für alle BRD Schulden und Finanzspekulationen haften - kein Wunder, schließen haben die Deutschen nicht aufgemuckt, als sie mit ihren Steuern für die bankrotten Landesbanken hafteten, diese retteten und sich die Bankdirektoren dann noch eine Bonuszahlung / Tantieme für ihre Spekulationsverluste gönnten  - denn es werden permanent Versuchsballons los gesendet, wenn kaum einer widerspricht, wird es durchgezogen (Recht, Gesetz oder Gerechtigkeit existieren in einem Nichtstaat logischer Weise nicht)

Dieses ist auch nur logisch und wurde durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil 2Bvf1/73 (auch 2BvL6/56 und 2BvR373/83) bestätigt - das Bundesverfassungsgericht hat mit o.g. Urteil die Existenz des Staates Deutsches Reich unwiderruflich festgestellt und es können am selben Platz / auf dem selben Territorium keine 2 Staat existieren.

Dazu noch mal Carlo Schmid im Parlamentarischen Rat, 8. September 1948
Was ist nun die Lage Deutschlands heute? Am 8. Mai 1945 hat die deutsche Wehrmacht bedingungslos kapituliert. Die bedingungslose Kapitulation hatte Rechtswirkungen ausschließlich auf militärischem Gebiet. Die Kapitulationsurkunde, ... hat nicht etwa bedeutet, ... daß es als Staat nicht mehr existiert, sondern hatte lediglich die Bedeutung, daß den Alliierten das Recht nicht bestritten werden sollte, mit der deutschen Wehrmacht nach Gutdünken zu verfahren. Nach Völkerrecht wird ein Staat nicht vernichtet, wenn seine Streitkräfte und er selbst militärisch niedergeworfen sind. Die Sieger haben in Potsdam ausdrücklich erklärt, erstens, daß kein deutsches Gebiet im Wege der Annexion weggenommen werden soll, und zweitens, daß das deutsche Volk nicht versklavt werden soll. Daraus ergibt sich, daß zum mindesten aus den Ereignissen von 1945 nicht der Schluß gezogen werden kann, daß Deutschland als staatliches Gebilde zu existieren aufgehört hat.

Meine Frage lautet: Rechtsstaat <> Unrechtsstaat => was ist ein Rechtsstaat ?

Sie hätte besser lauten müssen: kann ein Nichtstaat ein Rechtsstaat sein ?
Da ein reines Wirtschaftskonstrukt ein Unternehmen ist und daher als GmbH eine juristische Person darstellt, kann dies weder ein Staat ( es war niemals einer und kann niemals einer sein - zudem kann dasselbe Konstrukt nicht einmal Unternehmen und gleichzeitig Staat sein - nur eine Definition kann richtig sein und diese ist von diesem Wirtschaftskonstrukt selbst gewählt worden ) noch ein Rechtsstaat und niemals ein souveräner Teil der UNO oder der EU oder der Völkergemeinschaft sein - denn nur Staaten können Mitglieder der UN <> UNO sein; damit ist der Sitz der BRD nur Schein und völkerrechtlich unwirksam.
Die UN / UNO ist ja die Nachfolgeorganisation des Völkerbundes, der sich gegen das Deutsche Reich zusammengefunden hat - dadurch hat die BRD die bis heute auch in der UNO gültigen Feindstaatenklausel gegen Deutschland unterschrieben und ist offizieller Feind des deutschen Volkes.

Wo keine Rechtsicherheit - bei einem Nichtstaat auch keine Rechtstaatlichkeit - ist, herrscht nur mehr Willkür, welche sich durch nichts außer Zivilcourage begrenzen läßt.

Ich war Teilnehmer 2006 als der internationale Juristentag in Nürnberg gehalten wurde. Klare Aussage der anwesenden Juristen und bayr. Justizministerin: die Juristenfraktion hat niemals eine sog. EntNaziFizierung erfahren - d.h. mehr als 80% der Richter blieben auch nach 1945 im Amt oder bildeten aus - an den Universitäten die nachfolgende Juristengeneration im selbst erlebten Geist.

Die im Jahre 1877 (Reichsjustizgesetze) strukturell eingerichtete Vormundschaft der Exekutive über die in Angelegenheiten der Justiz sprachlos gehaltenen Richterinnen und Richter ist im heutigen (West- und Mittel-) Europa eine deutsche Besonderheit. Man hat ihr einen neuen Namen gegeben: "Gewaltenverschränkung".
In Deutschland hat bis heute keine Übertragung der Rechtsprechenden Gewalt auf einen eigenen Machtträger stattgefunden => trotz [Art 20 Abs. 2 und 3, 92 und 97 Grundgesetz].

So sagte 1934 Gustav Radbruch (Der Relativismus in der Rechtsphilosophie) "Ich kann es mir ersparen, im einzelnen darzulegen, daß es einen Rechtsstaat nicht geben kann ohne Gewaltenteilung"

Und in der BRD
1953 sagte der Gutachter Prof. Dr. Ridder auf dem 40. Deutscher Juristentag (Sieg der Reformgegner?): "....Es gibt keine "rechtsprechende Gewalt"

Noch 2007 wurde das Säulen-Modell gefordert
Beschluss der Bundesvertreterversammlung des DRB ( deutscher Richterbund )
Die Bundesvertreterversammlung des Deutschen Richterbundes hat am 27. April 2007 in Potsdam: "Der Justiz ist die Stellung zu verschaffen, die ihr nach dem Gewaltenteilungsprinzip und nach der in den Art. 92 ff. GG vorgesehenen Gerichtsorganisation zugewiesen ist."
 

Die nach 1949 allgegenwärtigen Parteien verhinderten, dass die Staatsgewalt auf drei verschiedene, einander gleich geordnete Machtträger übertragen wurde und unterliefen dadurch den deutlich artikulierten Willen des Verfassungsgebers. Die deutsche Justiz ist ein Teil des Geschäftsbereichs der Regierung geblieben, nach 1945 wie vor 1945, nach 1949 wie vor 1949. Bis zum heutigen Tage. [Paulus van Husen]
Paulus van Husen, der erste Präsident des Verfassungsgerichtshofes und des Oberverwaltungsgerichts in Nordrhein-Westfalen Zur "Dritten Gewalt": "....es geht darum, aufzudecken, daß die Selbständigkeit der Gerichte in Deutschland ein Schein ist, ...
 

Konkret heißt dies nichts anderes, dass der Nichtstaat BRD ( die BRD ist nicht Deutschland ) eine reine Parteiendiktatur ist, welche die Umsetzung der alliierten Vorgaben durch das Grundgesetz verhindert ( hier kann man auch nicht von einer Legitimierung durch Akklamation sprechen )
- den bundesweiten Volksentscheid
- die Einführung der Gewaltenteilung durch eine unabhängige Richterschaft

Daher kann es niemals, zu keiner Zeit völkerrechtlich gültige Urteile an irgendeinem deutschen Gericht gegeben haben !

Eine Diktatur kann niemals ein Rechtsstaat sein - alles und jedes Handeln dient nur der Aufrechterhaltung des Scheins. siehe dazu das Urteil EGMR 75529/01

1956 wurde wiederum gegen das Grundgesetz verstoßen - durch die Einführung des Parteien / Listenwahlrechts. Das Grundgesetz schreibt die Direktwahl des jeweiligen Abgeordneten vor.
Durch das Listenwahlrecht wird nur mehr die Partei gewählt, welche den Bürgern den ihnen genehmen Abgeordneten vorsetzt und so die unliebsamen Parteimitglieder ausschaltet.
Nachdem kein Grundgesetzartikel in seinem Wesen angetastet werden darf, ist das Listenwahlrecht ungesetzlich / illegal und damit nichtig.
Damit sind alle Wahlen seit 1956 nichtig und damit jede Handlung irgendeiner Partei illegal; gesetzeswidrig ratifizierte Anordnungen, Gesetze etc. sind niemals gültig.
D.h. wir leben in einer Schmierenkomödie und werden gewaltsam zur Erfüllung illegaler und nichtiger Gesetze gezwungen.

Da mehrfach belegt wurde, dass die BRD kein Staat ist und nur Staaten Einbürgerungen vornehmen / Menschen eine Staatsbürgerschaften verleihen können, erklärt sich auch, wieso in allen Ländern es Personen, hier in der BRD nur Personal ( = Mitarbeiter ) Ausweise gibt.
D.h. jeder, der hier eingebürgert wurde oder mit Geburt einen Personalausweis = Mitarbeiter bekam, hat - im Widerspruch zu den Menschenrechtskonventionen - keine Staatsbürgerschaft.

Nun erklärt sich auch, wieso Verstöße gegen Menschenrecht in der BRD kein Straftatbestand ( wir sind ja keine Menschen, sondern nur Personal / Zwangsmitarbeiter einer GmbH und können  Menschenrechtsverstöße höchstens der GmbH Leitung melden ) sind. Klar, dass Deutsche einen so schweren Stand vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte haben, denn sie haben ja kein Menschenrecht (in der BRD sind Menschenrechtsverletzungen keine Straftatbestände, obwohl sie von der Staatsgewalt zu schützen sind. Dies widerspricht allen völkerrechtlichen Grundsätzen und Art. 1,25 GG)
=> siehe ZEB Info und ZEB Flyer sowie ZEB: Existenzvernichtung

  siehe dazu auch GG Art. 101 und GVG §16 Richterliche Unabhängigkeit bzgl. einem Rechtsstaat

Es existiert kein Land, ohne politische Richter; daher existiert nirgends richterliche Unabhängigkeit, denn die jeweils regierende Partei ernennt die Richter und holt diese in den "Staatsdienst". Die Lösung: nur Juristen mit tadellosen Renommee dürfen sich zur Wahl stellen - für max. 2 Jahre durch die Bürger des Kreises, über den sie richten werden.

Sie müssen immer Diejenigen, welche im Namen eines Staates reden, um eine beglaubigte Abschrift des Originals der Gründungsurkunde des jeweiligen Staates als Nachweis ersuchen.

Mir wurde noch nie eine in der BRD / Bundesland vorgelegt; ohne derlei gab es auch niemals eine Staatsgründung

1.) Stempel lauten nun nur noch Amtsgericht oder Landgericht Bayern
     aber nicht mehr AG + Ortsname

Diese Stempel belegen einen Gewerbebetrieb kein lokales Amtsgericht - oder kennen Sie ein Gerichtsgebäude AG Bayern?
= arglistige Täuschung und Verstoß gegen Sittlichkeit <= Naturrechtsverstoß.

D.h. der Stempel bzw. die Bezeichnung muß inhaltlich identisch sein - Briefkopf lautet AG + Ortsname, jedoch der Stempel Amtsgericht Bayern.

2.) Betreten eines AGs
wird immer mit der Akzeptanz der Haus-AGB gleichgestellt.

Jedoch das Handelsrecht kollidiert häufig mit den hauseigenen AGBs
 < daher empfehle ich, im Vorfeld dem sog. Richter schriftlich die Nichtakzeptanz der AGBs mitzuteilen.

Zudem sind die HGB / Vertragsrechtsvorgaben nicht eingehalten worden - damit sind diese nicht gültig bzw. anwendbar:
- AGBs müssen ausgehängt sein, so daß sie zu jederzeit einsehbar sind
- AGBs müssen bekannt sein
- vor allem vor jedem Vertragsabschluß !
denn ein Vertrag ist eine Vereinbarung auf Gegenseitigkeit
und bedarf daher die Zustimmung beider
Also bedarf es vor der Zustimmung die Kenntnis über die AGBs und ihrer Bedeutung

3.) vielfach findet man den Text "Richter am AG"
"am" bedeutet: nahe bei, aber nicht in - und damit auch nicht in einem staatlichen Objekt, welches ein AG ist.

Das Gebäude AG könnte hier dem Prinzip einer Tagesklinik entsprechen.
Der Richter „mietet“ einen Raum, in welchem er die Verhandlung abhält = Belegbettenprinzip.
Die Anwesenheit und vor allem die Akzeptanz des jeweiligen Tisches ( Beklagter / Kläger ) an den gesetzt wird, wird als Zustimmung ausgelegt.
 

Im Vorfeld der Zusammenführung der DDR und der BRD - also der beiden unselbständigen, nicht souveränen Verwaltungskonstrukte ( kennt jemand ein größeres Internierungslager ?) - wurde von der bis heute regierenden Besatzungsmacht ( US SHAEF Gesetze ) der Artikel 23 des GG sowie in der DDR die DDR Verfassung als ganzes gelöscht.

Wiederum gilt: ein Gesetz ohne Geltungsbereich ist nichtig; damit ist das GG als Ganzes erloschen.
Ein Nichtstaat, der sich seit dem 18.7.1990  0:00 Uhr noch nicht einmal mehr über ein definiertes Gebiet beziehen kann, kann auch niemals irgendwelche Verträge abschließen.
Durch Art. 4 des Einigungsvertrags vom 31. August 1990 wurde der Artikel offiziell aufgehoben.  Art. 23. Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.

Aha - am 31.8. ist aufgehoben worden ( Artikel 23 ), auf Grund dessen am 3.10. die DDR Länder sich mit der BRD verbinden - kann mir das ein BRD / DDR Politiker / Jurist erklären ? Zumindest in der industriellen Wirtschaft können aufgelöste Unternehmen nicht mit anderen fusionieren - bei den Alliiertenkonstrukten ?

Aber die Schmierentragödie geht weiter ( hören Sie den Beitrag von Hr. Görlitz )
Durch das Ende des GG existiert auch keine Staatshaftung mehr
Art. 34. Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten.
 

Damit gilt nur noch das BGB § 839 [Ersatzanspruch bei der Amtspflichtverletzung]
(1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem
Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag. <= der Nichtstaat ist weg gefallen

Da es ja auch den Nichtstaat bald 20 Jahre nicht mehr gibt, gibt es genauso lange auch keine Beamten mehr - d.h. jeder Amtsträger ist Privatperson in Amtsanmaßung.

Dies ist den Juristen / Richtern bekannt; daher unterschreiben sie kein Urteil mehr.
BGB § 125 [Nichtigkeit bei Verstoß gegen Formerfordernis]
Ein Rechtsgeschäft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, ist nichtig. Der Mangel der durch Rechtsgeschäft bestimmten Form hat im Zweifel gleichfalls Nichtigkeit zur Folge.

BGB § 126 [Bestimmung der gesetzlichen Schriftform]
(1) Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muß die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden.

So ist in vierfachem Sinne kein (völker-) rechtswirksames Urteil in der BRD mehr möglich
1. es gab nie eine unabhängige Richterschaft
    = Fortführung der staatskonformen Urteile wie im 3. Reich
2. eine illegale Regierung kann keine rechtsgültigen Gesetze erlassen
    - dies ist zu 100% seit 1956 für alle Regierungen so
3. in einem Land, in dem keine Gesetze durch das Erlöschen der Rechtsnorm ( Grundgesetz )
    mehr gelten, kann kein Recht gesprochen werden
4. Urteile sind zu unterschreiben, da der Richter für ihre Richtigkeit haftet
    nicht unterschrieben Urteile leiden an einem unbehebbaren ( nicht heilbaren ) Formmangel

Diesen Tatsachen wurde 2006 & 2007 Rechnung getragen
denn durch die sog. Bereinigungsgesetze wurden hunderte von Gesetzen gelöscht

So auch die Einführungsgesetze - ein Gesetz, das nicht eingeführt wurde, steht nur unwirksam auf einem Blatt Papiere; d.h. durch das Löschen mehrerer Einführungsgesetze ist alles, was damit in Zusammenhang steht, nichtig.

Leider hat sich die deutsche Parteiendiktatur auf viele Beamten ausgeweitet, so dass das deutsche Volk von 4 Seiten in die Zange genommen und ausgeplündert wird
- Parteiendiktatur
- Beamtendiktatur
- Willkür & Gewalt ( Polizei, Staatsanwalt, Vollstreckungsbeamte )
- absolute Rechtlosigkeit (c.d.m. )- auch, dadurch das das deutsche Volk kein Teil der Völkergemeinschaft
   ist und dadurch ganz selbstverständlich nicht in den Genuß der Menschenrechte kommt
 

Was war die BRD bis zum 17.7.1990 ? Der von den Alliierten eingesetzte Treuhänder für das Deutsche Reich.

Was ist noch gültig ?
1. die HLKO
2.die US SHAEF Gesetze

Zwar kann man vom BBG ( Bundesbeamten G ) die Pflicht der Staatsdiener ableiten, den Stillstand der Rechtspflege durch Maßnahmen zur Schaffung eines dt. Staates mit einer Verfassung verbindlich ableiten, jedoch würde damit die Chance vertan werden, etwas Großartiges zu schaffen - wir bekämen nur das Bekannte mit einem anderen Anstrich

Daher basiert unsere Lösung auf einem Ideal nicht nur für Deutschland, welches schon mehrfach als den einzig richtigen Ansatz beweisen konnte - gehen Sie einfach auf unsere Site Lösung
 

Die weiterführenden Kapitel sind:
Zur Frage eines Gesellschaftsvertrag
Die Zeit vor der Ausrufung der BRD
UNO

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